Anspruch aus Art 3 I GG i.V.m. Selbstbindung der Verwaltung

Die Klage von K. ist als allgemeine Leistungsklage begründet, wenn K. aus Art. 3 Abs. 1 GG iVm. einer Selbstbindung der Verwaltung einen Anspruch auf Zuteilung von K. zu der Klasse mit den 32 Schülern hat Selbstbindung der Verwaltung. Voraussetzung hierbei ist allerdings, dass die bisherige Verwaltungspraxis rechtmäßig war - Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht - und von ihr in der Zukunft nicht allgemein zugunsten einer neuen Ermessenshandhabung abgewichen werden soll Zum anderen lässt sich ein derartiger Anspruch auch nicht aus Art. 3 GG i.V.m dem Prinzip der Selbstbindung der Verwaltung herleiten.29 Denn die Richtlinie ist so formu-liert, dass sie die Behörde zwar bindet, unter bestimmten Voraussetzungen von einer Veröffentlichung abzusehen. Hieraus lässt sich im Umkehrschluss jedoch nicht folgern, dass die Behörde bei Nichtvorliegen der genannten. Ein Anspruch des C könnte sich jedoch aus Art. 3 I GG in Verbindung mit der Förderrichtlinie aufgrund der Vergabepraxis der Verwaltung ergeben. Dies ist der Fall, wenn durch eine einheitliche Entscheidungspraxis auf Grundlage der Förderrichtlinie eine Selbstbindung der Verwaltung eingetreten ist. In diesem Falle entsteht im Grundsatz ein Anspruch auf Gleichbehandlung (Art. 3 I GG) und di Mittelbare Außenwirkung Die mittelbaren Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften betrifft die Selbstbindung der Verwaltung und wird über Art. 3 I GG konstruiert. Die mittelbare Außenwirkung wird bei bloßen norminterpretierenden und ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften angenommen

Wenn entgegen der Widmung einem Nichteinwohner die Zulassung verweigert wird, kann er einen Zulassungsanspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. der Selbstbindung der Verwaltung herleiten. Die zweite Fallgruppe betrifft die (klausurträchtigen) Fälle, in denen eine Partei in der Gemeinde keine örtliche Gliederung besitzt - ggf. Ableiten aus Art. 3 I GG iVm Selbstbindung der Verwaltung IV. Anspruchsinhalt (Rechtsfolge der Anspruchsgrundlage) 1. entweder gebundene Entscheidung: Anspruch auf Erlass des VA (Vornahmeurteil, § 113 V, 1 VwGO) 2. oder Ermessensentscheidung der Behörde: • bei Ermessensreduzierung auf Null: Anspruch auf Erlass des VA (Vornahmeurteil Hat die Behörde ihr Organisationsermessen entsprechend ausgeübt, folgt (zumindest) aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. den Grundsätzen über die Selbstbindung der Verwaltung dann auch ein allgemeines Recht jedes Bürgers, diese Möglichkeiten zu nutzen und hiervon nicht willkürlich ausgeschlossen zu werden (Rasch, Persönliche Vorsprache im Verwaltungsrecht, 2007, S. 33 ff.; a. A. Brüning DÖV. 6 V GG, der nach dem Bundesverfassungsgericht eine Konkretisierung des Art. 3 I GG darstellt: Die Norm enthält einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, nichtehelichen Kindern die gleichen Lebensbedingungen zu schaffen wie ehelichen Kindern und eine verfassungsrechtliche Wertentscheidung, die die Gerichte und die Verwaltung bei der Ausübung des Ermessens bindet. Den Auftrag hat der Gesetzgeber mittlerweile nahezu vollständig erfüllt

Der auf dem Gleichheitsgebot des Art. 3 I GG beruhende Grundsatz der S. d. V. besagt, dass die Verwaltung bei gleichmässig geübtem Ermessensgebrauch (Ermessen) in gleich gelagerten Fällen von ihrer Praxis ohne sachlichen Grund nicht abweichen darf Die Selbstbindung der Verwaltung begründet damit in gleichliegenden Fällen einen Leistungs- und Teilhabeanspruch des Begünstigten, außerdem ein Abwehrrecht des Wettbewerbers gegen die unrechtmäßige Subventionierung eines Konkurrenten, jedoch keinen Anspruch auf unrechtmäßige Gleichbehandlung

1. •Die Selbstbindung der Verwaltung stellt einen Ausfluss des allgemeinen Gleichheitssatzes gem. Art. 3 I GG dar •Eine Selbstbindung der Verwaltung tritt durch die Etablierung einer einheitlichen und gleichmäßigen Entscheidungspraxis der Verwaltung ein Eine einheitliche und gleichmäßige Entscheidungspraxis liegt vor, wenn die Verwaltung in einer Vielzahl von Fälle
2. willkürliches Abweichen von Verwaltungspraxis (Grds. d. Selbstbindung der Verwaltung) - Ermessensreduzierung durch GR, Art. 3 I GG (aber: keine Gleichheit im Unrecht!) Verstoß gegen allg. Verwaltungsgrundsätze, z.B. VHM, Sozialstaatspp.... Ermessensreduzierung durch Gemeinschaftsrecht Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens / Er-messensüberschreitung die Behörde.
3. Die Bedeutung des Art. 3 Abs. 1 GG beschränkt sich jedoch nicht allein auf die unmittelbaren Vorgaben für die Gestaltung von Vergabekriterien und -verfahren. In Verbindung mit den Grundsätzen über die Selbstbindung der Verwaltung kann der Gleichheitssatz zu einer Selbstbindung des Auftraggebers an die tatsächliche Vergabepraxis führen. Wendet die Verwaltung eine gleichmäßige Verwaltungspraxis ständig an, wird sie daran gebunden und darf in gleichgelagerten Fällen nicht ohne.

Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) ⇒ Diskriminierungsverbote ⇒ Selbstbindung der Verwaltung Begründung einer gleichmäßigen Verwaltungspraxis z.B. durch ständige Anwendung von Verwaltungsvorschriften, Abweichung erfordert dann sachlichen Grun lich darstellen. Dieses Gebot ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1. Abweichung von der Verwaltungspraxis müssen durch sachliche Gründe getragen werden. Es besteht mithin kein unmittelbarer Anspruch auf die Subventionierung, sondern auf ermessensfehlerfreie Ent-scheidung der Behörde

tungspraxis iVm. Art. 3 I GG eine mittelbare Außenwirkung zu. Nach dieser Verwal-tungspraxis hat der K keinen Anspruch auf Subventionierung. Mit dem Hinweis auf die Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis hätte die Behörde den K rich-tig beschieden. Allerdings könnte die Verwaltungspraxis ihrerseits gegen Art. 3 III GG verstoßen - Anspruch des Robertsky gg. das Land Berlin aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG; bes. die Beachtung der Grundrechte und die Selbstbindung der Verwaltung sind Standardwissen IV. Ergebnis zu A. - Land Berlin hat gegen Mütlich einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 60,- Euro aus § 48 S. 1 BeamtStG B. Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung - aus der Pflicht, Ansprüche im Regelfall. herzustellen, indem sie den Anspruch des Kindes auf Förderung, der sich auch aus Richtlinien i.V.m. der Selbstbindung der Verwaltung über Art. 3 GG ableiten lässt, auf sich überleitet. 6. Unterhaltspflichtige (Absatz 2) Vorrangig sind insbesondere Unterhaltsverpflichtungen. Diese bestehen für Verwandte in gerader Linie gem. § 1601 BGB. Außenwirkung (über Art. 3 I GG) durch Selbstbindung der Verwaltung (Verwaltungspraxis i.V.m Gleichheitssatz) • Ermessensfehler Ermessensüberschreitung: Überschreitung der Grenzen der Ermächtigung Ermessensunterschreitung: Nichtausübung des Ermessens Ermessensfehlgebrauch: falsche Ausübung des Ermessens. Professur für Öffentliches Recht - Prof. Dr. Jan-R. Sieckmann Dipl.

Dieser Grundsatz wird aus Art. 3 I GG hergeleitet und führt dazu, dass die Verwaltung nicht ohne rechtfertigenden Grund von Verwaltungsvorschriften, mit denen die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Ausübung von Ermessen gesteuert wird, oder von einer ständigen Verwaltungspraxis abweichen darf. Die Selbstbindung ist jedoch nichtgrenzenlos. Die Verwaltung kann in begründeten Fällen von der bisherigen Praxis abweichen (andernfalls müsste eine bestimmte Verwaltungspraxis bis in. • Selbstbindung der Verwaltung • Selbstbindung der Rechtsprechung problematisch (Rechtsfortbildung!) Bindung des Gesetzgebers (Art. 1 III GG): Rechtssetzungsgleichheit Anspruch auf Abwehr ungleicher Zuteilungen von Vergünstigungen und Lasten durch die (abstrakt-generellen) Gesetze: • bis 1924: Gleichheit des Gesetzes erschöpft sich in seiner Allgemeinheit = bloße. GG Art. 3 Abs. 1 Anerkennung studentischer Vereinigungen; Selbstbindung der Verwaltung; Verwaltungsübung unzuständiger Stellen einer Universität und Selbstbindung der Verwaltung

Begründetheit der Verpflichtungsklage - juracademy

• Allenfalls bei Verletzung des Gleichheitsgebotes in der Verwaltungspraxis (Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung) denn es versteht sich angesichts der Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) von selbst, dass sie nur dann angewandt werden dürfen, wenn sie der Rechtsordnung voll und ganz entsprechen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21.08.2003, BVerwGE 118.
• Der geltend gemachte Anspruch folge auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG wegen einer Selbstbindung der Verwaltung in gleichgelagerten Fällen. Voraussetzung hierfür sei nämlich nach der ständigen Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin eine Förderung der jeweiligen Stiftung aus Haushaltsmitteln, woran es der Antragstellerin (noch) fehle. Dieser Gesichtspunkt sei nicht erkennbar sachwidrig.
• for men der Verwaltung; vgl. dazu oben 19-22. Bestimmte Rechtsbehelfe sind nur statthaft bei Verwaltungsakten. ☞Widerspruch, Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, Antrag nach § 80 V 1 VwGO. Nur ein VA hat Tatbestandswirkung und Titelfunktion; vgl. dazu im Einzelnen 24-25, 29. Relevanz Maßnahme: jede Handlung, die einen Erklärungsgehalt ha
• Ein Anspruch aus Nutzung der Stadthalle kann sich aus zwei Normen des einfachen Rechts ergeben: § 5 Abs. 1 S. 1 ParteiG oder § 8 Abs. 2 GO NRW sowie aus Art. 3 Abs. 1 GG (Selbstbindung der Verwaltung) bzw. aus einer förmlichen Widmung
• Selbstbindung der Verwaltung relevant. Dieser Grundsatz wird aus Art. 3 I GG hergeleitet und führt dazu, dass die Verwaltung nicht ohne rechtfertigenden Grund von Verwaltungsvorschriften, mit denen die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Ausübung von Ermessen gesteuert wird, oder von einer ständigen Verwaltungspraxis abweichen darf. Die Selbstbindung ist jedoch nichtgrenzenlos.
• Wegen der Selbstbindung der Verwaltung, ausgedrückt durch das BMF-Schreiben vom 19.3.2020, sei über Art. 3 GG das Ermessen des Finanzamts auf das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31.12.2020 reduziert und schließe die Aufhebung bereits erfolgter und ohne Weiteres aufhebbarer Vollstreckungsmaßnahmen ein
• Es besteht eine Selbstbindung der Verwaltung, die gleiche Fälle auch gleich behandeln muss, sofern diese in vergleichbaren Angelegenheiten bereits Entscheidungen getroffen hat. Sofern die Sachverhalte miteinander vergleichbar oder identisch sind und keine Gründe für eine abweichende Rechtfertigung vorliegt, ist in Ihrem Fall eine Gleichbehandlung in Hinsicht auf die Entscheidung bzgl. des.

Problem - Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften

Selbstbindung der Verwaltung. Dabei hat der Staat jedoch einen weiten Ermessensspielraum, weil es seiner Beurteilung unterliegt, (Art. 3 I GG) ist der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Gemäß Art. 3 III GG darf niemand wegen (seines Geschlechts,) seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen oder politischen. −lediglich Innenrecht der Verwaltung −aber: gegebenenfalls mittelbare Außenwirkung bei Selbstbindung der Verwaltung (nach Art. 3 I GG) 2. Ungeschriebenes Recht • Gewohnheitsrecht (Schlagworte: objektiv längere und allgemeine Übung bei subjektiv allgemeiner Überzeugung von der Rechtmäßigkeit der Übung und inhaltlicher Bestimmtheit e) Verstoß gegen Art. 3 I GG (→ ggf. auch Art. 14 EMRK) • insbes. Missachtung der Selbstbindung der Verwaltung durch VV oder Verwaltungspraxis. f) Anderer Verstoß gegen Grundrechte oder Verfassungsgrundsätze • auch aus Landesverfassungen, EMRK und EU-Recht (bei Ausführung von EU-Recht) • insbes. Verletzung grundrechtlicher. Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung Telefon: Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 089/15 Seite 3 1. Fragestellung Es sind verschiedene Fragen zu einem Rechtsanspruch auf gesundheitliche Versorgung aufgewor- fen worden. Dazu gehört auch die Frage, ob ein solcher Anspruch aus dem Grundgesetz abgeleitet werden kann, der in dieser Ausarbeitung nachgegangen wird. Die.

Benutzung öffentlicher Einrichtungen - juracademy

Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet Rechtsschutz gegeb Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, soweit Bürger hierdurch in eigenen Rechten verletzt werden. • Art. 1 Abs. 3 GG: Bindung an die Grundrechte und Selbstbindung der Verwaltung bei der Behandlung gleich gelagerter Fälle. Schutzpositionen müssen im Rahmem von Ermessenspielräumenen beachtet werden 3 I GG (Selbstbindung der Verwaltung) - Art. 3 II, III GG (Rechtfertigung einer Diskriminierung) Richtige Klageart - Klagebefugnis. Sebastian Müller-Franken, JuS 2005, 723 † Die Fahrtenbuchauflage. Fehlerfreie Ermessensausübung - Teilrechtswidrigkeit eines VA. Einstweiliger Rechtsschutz, § 80 V VwGO. Martin Zilkens, JuS 2009, 350 † Widerruf einer Gewerbeerlaubnis oder Untersagung. - Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 GG) - Verwirkung - Bindung an behördliche Zusagen (§ 38 VwVfG) 6.7 Verwaltungsvorschriften - keine Rechtsnormen - Vorschriften, an die der Beamte gebunden ist - Wirkung über Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) 7. Rechtsanwendung und Ermessen 7.1 Prüfung der Tatfragen - Ermittlung des Sachverhalts 7.2 Prüfung der Rechtsfragen - Art des Rechtssatzes. Der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung ist damit verletzt. Darauf, dass L durch diese Verletzung nicht belastet wird, sondern im Gegenteil sogar begünstigt, kommt es nicht an, denn der aus Art. 3 Abs. 1 GG resultierende Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung Als Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird das Recht des Einzelnen verstanden, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im Grundgesetz nicht explizit geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Volkszählungs-Urteil ((BVerfG, Urteil vom 15.1.1983 - 1 BvR 209/83.

Rathausverbot: Lösungsvorschla

• e) Verstoß gegen Art. 3 I GG (→ ggf. auch Art. 14 EMRK) • insbes. Mißachtung der Selbstbindung der Verwaltung durch VV oder Verwaltungspraxis f) Anderer Verstoß gegen Grundrechte oder Verfassungsgrundsätze • auch aus Landesverfassungen, EMRK und EU-Recht (bei Ausführung von EU-Recht) • insbes. Verletzung grundrechtlicher.
• Mit Selbstbindung der Verwaltung bezeichnet man den Grundsatz, dass die öffentliche Verwaltung bei Ermessensentscheidungen nicht ohne sachlichen Grund von ihrer geübten Verwaltungspraxis abweichen darf. Dies ergibt sich aus dem auf Art. 3 Abs. 1 GG zurückgehenden Anspruch auf Gleichbehandlung von Bürgern mit gleichem Anliegen.. Werbung
• Die Selbstbindung der Verwaltung ist eine Rechtsfigur des deutschen Verwaltungsrechts und bezeichnet die Bindung einer Verwaltungsbehörde durch früheres tatsächliches Handeln, insbesondere im Bereich der Leistungsverwaltung.. Nach Art. 3 Grundgesetz, der den Gleichbehandlungsgrundsatz regelt, hat die Verwaltung ihr Ermessen in gleichliegenden Fällen in gleicher Weise auszuüben
• Werde der Anordnungsantrag abgelehnt, würde der Beschwerdeführer aber ebenfalls eine Duldung erhalten, nämlich aufgrund der oben erwähnten Weisung (i.V.m. einer Selbstbindung der Verwaltung) nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG
• Aus Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich die Gleichbehandlungsverpflichtung für die Verwaltung bereits für die Anwendung des Rechts. Da sie nach dem Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes immer an die gesetzlichen Vorgaben gebunden ist und alle Menschen vor dem Recht gleich sind, werden damit auch alle Verwaltungsentscheidungen für jedermann gleichmäßig nach den.
• Der daneben geltend gemachte Anspruch auf gleiche Behandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG wegen einer Selbstbindung der Verwaltung in gleichgelagerten Fällen sei ebenfalls abzulehnen, so das VG. Erforderlich sei hierfür, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung eine Förderung aus Bundeshaushaltsmitteln erhalte, was aktuell nicht der Fall sei. Verwaltungspraxis des BMI sei aber nun gerade, dass nur.
• Einen weiteren wichtigen Anwendungsbereich des Art. 3 Absatz 1 GG stellt die Selbstbindung der Verwaltung So leitet das Bundesverfassungsgericht beispielsweise aus der Kombination von Art. 3 Absatz 1 und Art. 12 Absatz 1 GG einen Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu Studienplätzen im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten der Universitäten ab. Rechtsfolgen eines Verstoßes. Stellt das.

Ein Anspruch auf Aufhebung des Einberufungsbescheides könnte sich aber aus der im Gefolge des Erlasses eingetretenen behördlichen Praxis ergeben, derzufolge verheiratete und sorgeberechtigte Väter nicht zum Wehrdienst einberufen werden; denn damit ist es zu einer Selbstbindung der Verwaltung gekommen, von der wegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht ohne sachlichen Grund abgewichen werden darf. Ein. Die Beschwerdeführer werden durch die gemäß § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes - EStG - normierte Steuerbefreiung der nach den Abgeordnetengesetzen des Bundes und der Länder gewährten Abgeordnetenpauschalen nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Der Bundesfinanzhof hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 12 EStG auf die. europäischem Recht 157 I. Kartellrechtliche Kronzeugenregelung in Form einer Mitteilung der Kommission 157 1. Rechtsnatur 157 2. Kompetenz der Kommission zum Erlass der Mitteilung 159 3. Bindungswirkung der Mitteilung 162 a) Dogmatische Herleitung des Prinzips der Selbstbindung der Verwaltung 162 aa) Nationale Verwaltungsrechtsordnungen 16 Denn die Verwaltung wäre dann dazu verpflichtet ihr gesetzwidriges Handeln zu wiederholen. Art. 3 I GG. Der Wortlaut des Art. 3 I GG beinhaltet eine Gleichheit vor dem Gesetz. Würde dies auch eine Gleichheit im Unrecht umfassen, müsste es jedoch entgegen dem Gesetz lauten. Denn nichts anderes wäre eine Gleichheit im Unrecht. Art. 97 I GG

Art. 3 GG in der Klausur - Jura Individuel

• Mai 2020, Pe.: 15-5422/4, getroffene Regelung, nach der die Einhaltung eines Mindestabstands von eineinhalb Metern bei Schülern der Primarstufe der Grund- und Förderschulen während des Unterrichts im Klassenraum nicht erforderlich ist, verstößt gegen die aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates i. V. m. dem Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG und.
• Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. zum Seitenanfang ; Datenschutz.
• § 42 Abs. 2 VwGO zu fordern. Diese ist zu bejahen, weil jedenfalls nicht von vornherein ein Anspruch der Mandantin auf Aufnahme in den Adressennachweis ausgeschlossen ist. Dieser könnte aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung folgen

Kurzeinführung (1) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht stellt eines der nicht explizit normierten, aber von der Rechtsprechung entwickelten Grundrechten dar.1 Grundlegend für dessen Entwicklung waren die Rechtsgedanken, welche von Art. 2 I GG ausgingen.2 Darüber hinaus wird das Grundrecht durch Art Art.3 I i.V.m. Rechtsstaatsprinzip Leitung durch sachliche Gesichtspunkte §56 I 2 VwVfG Kopplungsverbot 9 - Malkus-Pierenkemper-VerwaltungsrechtAT (1) - Ge- und Verbote der Verwaltung.mmap - 31.03.2009 - Gesetzmäßigkeit Verwaltung Vorrang Gesetzes kein Handeln gegen Gesetz insbes. GR (P) privatrechtl. Handeln der Verw Vorrang endet mit G--> kein Handeln GEGEN Gesetz Art. 20 III Handlungs. Art.33 Abs.2 GG begründet für jeden Bewerber das Recht, bei seiner Bewerbung um ein öffentliches Amt allein nach den in Art.33 Abs.2 GG genannten Voraussetzungen - Eignung, Befähigung und fachliche Leistung - beurteilt zu werden. Verstößt die Einstellungsbehörde bei ihrer Auswahl gegen Art.33 Abs.2 GG, kann der Bewerber im Regelfall nur verlangen, daß der auf verfassungswidrige.

Selbstbindung der Verwaltung - Rechtslexiko

1. 3. Art. 20 Abs. 3 GG und das neue Richterrechtsverständnis 118 4. Einheitlichkeit der Rechtsprechung 123 (1) Regeln der Rechtsprechungsänderung 125 (2) Ergebnis 129 5. Fazit 130 VI. Grundgesetz und Gewohnheitsrecht 131 1. Nachkonstitutionelles Gewohnheitsrecht 133 2. Ergebnis 139 VII. Rechtsordnung unter dem Grundgesetz 140 1. Demokratische Legitimation der richterlichen Rechtssetzer 140 2.
2. c) Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung 110 d) Allgemeiner Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG 111 e) Berufsfreiheit, Art. 12 GG 113 f) Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG 115 g) Würdigung 115 2. Bieterschützende Rechtspositionen aus dem Gemeinschaftsrecht 116 a) Zu den Rechten Einzelner nach der Rechtsprechung de
3. Art. 20 Abs. 1 GG) nicht vereinbar. Dieses Teilhaberecht verpflichtet den Gesetzgeber, für die Wahrung gleicher Bildungschancen Sorge zu tragen und im Rahmen der staatlich geschaffenen Ausbildungskapazitäten allen entsprechend Qualifizierten eine (Hochschul-) Ausbildung in einer Weise zu ermöglichen, die den Zugang zur Ausbildung nicht von den Besitzverhältnissen der Eltern abhängig macht.

Selbstbindung der Verwaltung - Wikipedi

GG Ausfertigungsdatum: 23.05.1949 Vollzitat: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 u. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 29. September 2020 (BGBl. I S. 2048) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 u. 2 Satz 2 G v. 29.9.2020 I 2048 Fußnote. II. Ansprüche auf (Wieder-)Herstellung des rechtmäßigen Zustandes . 374 1. Der Folgenbeseitigungsanspruch 374 2. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch 380 III. Ansprüche wegen Amtspflichtverletzung (Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB) 382 1. Überblick über die mittelbare Staatshaftung 384 2. Die haftungsbegründenden. Zur Startseite von BAYERN.RECHT; Zur Trefferliste der letzten Suche; Toggle navigation. Suche zurücksetzen Suche ausführen. Navigation. Inhaltsverzeichnis Bereich reduzieren Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, 992) BayRS 100-1-I (Art. 1-188) Bereich reduzieren Erster Hauptteil Aufbau und Aufgaben des Staates (Art. 1-97.

cc) Grundsatz der Selbstbindung i

• BAG, Urteil v. 10.2.2015, 9 AZR 554/13 (Bestätigung der Rechtsprechung) Die vom Arbeitgeber im Anforderungsprofil genannten leistungsbezogenen Auswahlkriterien müssen in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen. Insbes. gewährt Art. 33 Abs. 2 GG dem öffentlichen.
• Verwaltung und Rechtsprechung, auch bei Gesetzgebung im Parlament Mitwirkung nicht als (Chancengleichheit bei Wahlen gemäß Art. 21 I i.V.m. Art. 38 I 1 GG) Jana Fischer, ass. iur. wiss. Mitarbeit erin Lehrstuhl für Staats­ und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht Prof. Dr. Helmut Goerlich WS 2006/2007 4 ­ Die Chancengleichheit der Partei bei der Wahl ist die.
• Art. 14 I 1 GG ergänzt diesen Schutz um das Recht, das Erworbene auch behalten zu dürfen und darüber sogar über den Tod hinaus zu verfügen (Erbrechtsgarantie). Art. 9 III GG gewährt das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden
• Gem. Art. 21 Abs. 3 GG finden sich jedoch weitere Ausgestaltungsregelungen im PartG. Eine Definition der Parteien ergibt sich somit nur einfachgesetzlich aus § 2 Abs. 1 S. 1 PartG. Dort heißt es: Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung.

Hieraus sowie aus Art. 2 Abs. 2 GG folge ein Anspruch des Antragstellers auf unver-zügliche Impfung. Darüber hinaus führe eine priorisierte Berücksichtigung des Be- schwerdeführers nicht zwingend dazu, dass eine andere priorisierte Person später den Impfstoff verabreicht bekomme. Der Beschwerdeführer sei bereit, sich auch kurzfristig zum Impfzentrum zu begeben, wenn ein anderer Termin. a) Anspruch aus Amtshaftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG aa) Anwendbarkeit von Art. 34 GG bb) Verletzung der einem Dritten gegenüber bestehenden Amtspflicht cc) Schaden dd) Sonstige Anspruchsvoraussetzungen b) Ergebnis 3. Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Zulassung gentechnischer Produkte durch die nationale Behörd

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• GG Art. 3 KgfEG § 1 Abs. 1 (a.F.), Abs. 3 (n.F.), § 2 Abs. 4 Fundstellen: BVerwGE 26, 153 »Hat sich eine Verwaltungspraxis und damit eine Selbstbindung der Verwaltung dahin gebildet, daß in Fällen bestimmter Art regelmäßig ein Wideraufgreifen des Verfahrens stattfindet, so verstößt eine Abweichung von dieser Praxis im konkreten Falle gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG, wenn sie.
• Art. 2 GG: Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit : Art. 3 GG: Gleichheit vor dem Gesetz Gleichberechtigung von Mann und Frau.
• Bundesregierung, Art. 84 III 2 GG - Mängelrüge, Art. 84 IV GG - Einzelweisungen, Art. 84 V GG (= Aus-nahme) 3. Bundesauftragsverwaltung, Art. 85 GG i.V.m. enumerativ im GG aufgezählten Berei-chen (vgl. Art. 90 II, 87c GG) - Erlass von Verwaltungsvorschriften, Art. 85 II GG - Fachaufsicht, d.h. Recht- und Zweckmäßig-keitskontrolle (Art. 85.
• Teilweise wird dafür das Rechtsstaatprinzip aus Art. 20 III GG herangezogen. Dagegen wird angeführt, dass das Rechtsstaatsprinzip ein objektiver Grundsatz ist, der keinen individuellen Anspruch auf Unterlassung gewährt.Wieder andere leiten den Anspruch direkt aus den persönlichen Grundrechten her, schließlich sind diese Abwehrrechte gegen den Staat
• Art. 5 III GG. Bärbel Schmidt GS 2.1 Staatsrecht Grundrechtsschranken 2 3. Gesetzesvorbehalte Die meisten Freiheitsrechte können durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden (sog. Gesetzesvorbehalte). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der entsprechenden Grundrechte. Gesetzesvorbehalte sind die bedeutendsten Schranken, der Gesetzgeber hat hier die Möglichkeit zur Einschränkung.

öffentlichen Straße X-Allee gem. Art. 14 I BayStrWG und in seinem Recht auf all-gemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 I GG verletzen. A ist daher klagebefugt. IV. Vorverfahren, § 68 I VwGO Grundsätzlich ist gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO vor Erhebung der Anfechtungskla-ge ein Widerspruchsverfahren durchzuführen. Dieses ist jedoch gemäß § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO entbehrlich, wenn ein Gesetz. Gem. Art. 21 Abs. 3 GG finden sich jedoch weitere Ausgestaltungsregelungen im PartG. Eine Definition der Parteien ergibt sich somit nur einfachgesetzlich aus § 2 Abs. 1 S. 1 PartG. Dort heißt es: Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung. Zusammenfassung Fälle Recht Zusammenfassung kapitel 3 entwicklungspsychologie 16 Raum, Recht und Verwaltung I Angewandte Ökonometrie Zusammenfassung Geldpolitik Zusammenfassung Datenbanken und Datenmodellierung Zusammenfassung Zusammenfassung Leistung und Gesundheit SS18 2. Übung (09.04.2019 ) RRV 2 - Zusammenfassung Präsentationsfolien, Vorlesung 3 - Automatisierung In Seehafen. zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung - CoronaImpfV) Vom 10. März 2021 Das Bundesministerium für Gesundheit verordnet auf Grund des - § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2, Satz 3, 7, 8, 10, 11 und 12 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 4 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. b) Art. 74 Abs. 1 (i.V.m. Art. 72 Abs. 2) GG Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes, Nr. 24 : Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung; Nr. 11 (Recht der Wirtschaft): Zuständigkeit für die Regelung sonstige

Gleichheit - Art. 3 I GG - Wikibooks, Sammlung freier Lehr ..

Hieraus sowie aus Art. 2 Abs. 2 GG folge ein Anspruch des Antragstellers auf unver-zügliche Impfung. Darüber hinaus führe eine priorisierte Berücksichtigung des Be- schwerdeführers nicht zwingend dazu, dass eine andere priorisierte Person später den Impfstoff verabreicht bekomme. Der Beschwerdeführer sei bereit, sich auch kurzfristig zum Impfzentrum zu begeben, wenn ein anderer Termin. 1) Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I) a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. 1 I) • Recht auf Schutz der Privatsphäre • Recht am eigenen Bild, Recht am eigenen Wort • Recht auf informationelle Selbstbestimmung • Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informations Rechtsverordnung - Satzung - Verwaltungsvorschrift Die Rechtsverordnung ist eine Rechtsnorm, die von Exekutivorganen erlassen wird. Sie ist geeignet, eine größere, noch nicht genau übersehbare Zahl gleichgelagerter Fäll 3. Art. 38 I 2 GG . Ein solcher Anspruch könnte aber in Art. 38 I 2 GG verankert sein. Darin sind zwar ausdrücklich keine Statusrechte der Abgeordneten benannt, die lassen sich aber durch Auslegung ab ableiten. Damit jeder Abgeordnete sein Mandat frei ausüben kann, bedarf er des Rechts, die für seine Aufgaben erforderlich (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehende

BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 6.91 - dejure.or

Bei gebundenen Entscheidungen, bei denen der Bürger einen Anspruch auf Erteilung des ihm begünstigenden Bescheides hat, oder bei Entscheidungen, bei denen sich der Ermessenspielraum auf Null reduziert hat (z.B. durch Präzedenzfälle i.V.m. dem Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG), ist der Natur der Sache nach eine Nebenbestimmung nur denkbar, wenn ohne sie der Erlass des Verwaltungsaktes. seinem Grundrecht aus Art. 2 I GG verletzt sein. IV. Vorverfahren, § 68 I 1 VwGO Seit dem 1. Juli 2007 entfällt in Bayern das Vorverfahren bei Beschei- den in baurechtlichen Angelegenheiten gem. § 68 I 2 1. Alt. VwGO i.V.m. Art. 15 Abs. 2 AGVwGO. V. Zwischenergebnis: Mangels Angaben im Sachverhalt ist auch vom Vorliegen der übrigen Sachurteilsvoraussetzungen auszugehen. B. Begründetheit.

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1. Da sich der Anspruch aus § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG auf alsbaldigen Schadensersatz richtet, (BGH NJW 1993, 1647; BGH NJW 1981, 675, 676) muss die Inanspruchnahme anderweitigen Ersatzes für den Geschädigten zumutbar sein (BGH NJW 1993, 1647). Weitläufige, unsichere oder im Ergebnis zweifelhafte Wege des Vorgehens braucht der Geschädigte nicht einzuschlagen (BGH NJW 1993, 1647, 1648; BGH.
2. Schülern der Primarstufe der Grund- und Förderschulen während des Unterrichts im Klassenraum nicht erforderlich ist, verstößt gegen die aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates i. V. m. dem Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG und verletzt den Antragsteller in seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG und auf.
3. Vielmehr gewährleistet die Norm gerade einen lückenlosen Grundrechtsschutz, indem sie alle Handlungsmöglichkeiten schützt,4 insbesondere die Privatautonomie.5 Überdies wirkt Art. 2 I GG, gegebenenfalls i.V.m. Art. 1 I GG, abwehrend gegen noch neuartige, unbekannte Gefährdungen und öffnet somit die Tür für nicht explizit normierte, aber von der Rechtsprechung konstruierte, Grundrechte.
4. Ein auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG gestützter Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil die Beklagte nach Aussage der Klägerin anderen yezidischen Flüchtlingen in vergleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt habe, besteht entgegen der Auffassung der Klägerin nicht. Die Vorschriften über die Entscheidung über den Asylantrag im Sinne.
5. Begründet wird dies mit der in Art. 28 II GG verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie und dem Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen Parteien durch die öffentliche Gewalt gemäß § 5 PartG, sog. Chancengleichheit.) II. Die besondere Stellung der Parteien . Art. 21 GG statuiert das sog. Parteienprivileg. Politische Parteien genießen wegen ihrer großen Bedeutung für den.
6. Art. 34 GG und § 839 BGB bilden eine einheitliche Rechtsgrundlage. Art. 839 BGB ist die anspruchsbegründende Norm. Art. 34 GG erweitert den Kreis der Personen, deren Handlungen eine Haftung begründen können und leitet die Haftung auf den Staat über
7. fertigt in das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), die allge-meine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), die Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 Alt. 2 GG) die Freiheit der Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Alt. 4 GG), den Schutz von Ehe, Familie und.

BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02 - dejure.or

1. In dieser Hinsicht spielen die Einrichtungsgarantien von Ehe, Familie, Privatschule, Staatsangehörigkeit sowie bestimmte öffentlich-rechtliche Institutionen wie kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG), Berufsbeamtentum (Art. 33 Abs. 4 und 5 GG) und kirchliche Selbstbestimmung (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) eine große Rolle. Zurückhaltend war das GG bei der Gewährung sog.
2. Normen Art. 3 i.V.m. Art. 20 GG Art. 103 Abs. 2 GG Information 1. Rückwirkung von Gesetzen 1.1 Allgemein Die Frage der.
3. istration, betriebliche, Unternehmensverwaltung., öffentlicher V., Eingriffsverwaltung, Leistungsverwaltung, Hoheitsverwaltung, fiskalischen V., unmittelbarer, mittelbarer Staatsverwaltung . Verwaltung: Grundstrukturen der öffentlichen Verwaltung. 1) allg. eine Tätigkeit, die im Rahmen vorgegebener Entscheidungen bestimmte Lebensgebiete ordnet und gestaltet; auch Bezeichnung.
4. Öffentliches Recht II Lösungsskizze Fall 8 - Sprayer von Göttingen - Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8 a, 90 ff. BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Er-folg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit Die Verfassungsbeschwerde müsste zulässig sein. 1. Beschwerdeberechtigung.

Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 137 Absatz 5 Satz 2 WRV eingeordnet wur-den, in den letzten fünf Jahren in Anspruch genommen wurden (bitte nach Art der Steuervergünstigung und Jahr aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Höhe der Mindereinnahmen aus Steuervergünstigungen und Befreiungen, die von erhebungsberechtigten Re-ligionsgemeinschaften in Anspruch genommen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung . Für die Verwaltung auf Bundesebene ergibt sich in Bezug auf das neue Erklä-rungsrecht nach §5 und den neuen Anspruch auf Wiedergutmachungseinbürge- rung nach §15 zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Der Aufwand bei de n Staatsan-gehörigkeitsbehörden wird vorsichtig auf eine Zeitspanne von 3,5 Stunden bi

Eine Nachricht anzeigen juris Das Rechtsporta

1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen ihn in seinem Grundrecht aus Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 116 Abs. 1 GG sowie in seinem grundrechtlichen Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 8 Abs. 1, 9 Abs. 1, 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist deshalb aufzuheben und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuverweisen
2. isterium für Gesundheit verordnet auf Grund des - § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2, Satz 3, 7, 8, 10 und 11 des Fünften Buches Sozi-algesetzbuch, der durch Artikel 4 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397.
3. GG ; Fassung; I. Die Grundrechte. Artikel 1 Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt; Artikel 2 Handlungsfreiheit, Freiheit der Person; Artikel 3 Gleichheit vor dem Gesetz; Artikel 4 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit; Artikel 5 Meinungsfreiheit; Artikel 6 Ehe und Familie, nichteheliche Kinder; Artikel 7 Schulwese
4. c) Ein subjektives Recht der Beschwerdeführerin, das im Rahmen des Justizgewährungsanspruchs gerichtlich verfolgt werden kann, ist allerdings der Anspruch auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Jede staatliche Stelle hat bei ihrem Handeln, unabhängig von der Handlungsform und dem betroffenen Lebensbereich, die in dem Gleichheitssatz niedergelegte Gerechtigkeitsvorstellung zu beachten.

Examensschwerpunkt: Nutzung der Stadthalle durch Parteien

Rechtsstaat Bezeichnung für einen Staat, in dem Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen garantiert sein, staatliche Entscheidungen müssen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können. Das Rechtsstaatsgebot gehört zu den grundlegenden Prinzipien unseres Staates - Art. 32 GG, vgl. auch Art. 67 Abs. 3 i.V.m. Art. 111 Abs. 1 KV - PersR EG X. anwendbar: o Bis Gehaltsstufe 24: 1 GS als Erfahrungsaufstieg (Art. 7 Abs. 1 Satz 1) und bis 2 GS als Leistungsaufstieg (Art. 7 Abs. 1 Satz 2) o Ab Gehaltsstufe 25: 2 -3 zusätzliche GS (Art. 7 Abs. 2) o Verzicht bei schwieriger finanzieller Lage (Art. 9) b. Anspruch auf 1 GS als Erfahrungsanteil (Art. 7 Abs. 1 Satz. Berufsfreiheit nach Art. 12 GG als auch in das Eigentumsrecht aus Art. 14 GG dar und verletze Art. 3 Abs. 1 GG. Auch die tatbestandlichen Voraussetzungen der Gebührenre-gelung seien nicht erfüllt, denn sie sei nicht Veranstalterin des Bundesligaspiels gewe-sen. Schließlich sei auch die Höhe der Gebühr unzutreffend berechnet worden 2.2.1.3.3 Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts zur Durchsetzung des Anspruchs. Wie bereits oben erwähnt, beginnt die Verjährungsfrist auch neu zu laufen, wenn ein Rückforderungs- und Leistungsbescheid unanfechtbar geworden ist (vgl. § 52 Abs. 2 SGB X). Ab diesem Zeitpunkt läuft dann die neue Verjährungsfrist von 30 Jahren

Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen: Coronavirus

Art. 20 Abs. 3 GG bindet die Staatsgewalt an Gesetz und Recht. Das gesetzte Recht (geschriebene = positive) Recht (Gesetz) genügt nicht notwendig immer den Maßstäben der Gerechtigkeit (überpositives Recht). Art. 20 Abs. 3 GG ist als Appell zu verstehen an den Gesetzgeber, sich jeweils der Gerechtigkeit des von ihm geplanten Gesetzes zu vergewissern an Verwaltung und Rechtsprechung. 3. Das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen der Auslegung von § 1 Abs. 2 KSchG bei der Gewichtung der Interessen der Beschwerdeführerin Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV) verkannt. Es hat auf der ersten Stufe eine eigenständige Bewertung religiös. Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass der Schuldner nach Antragstellung die Forderung er- Artikel 3 Änderung des Einkommensteuergesetzes Nach § 38 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), das zuletzt durch Artikel des Gesetzes vom (BGBl. I S. ) geändert worden ist, w Aus Art. 104 a Abs. 5, 1 oder 3 GG lasse sich ebenfalls kein Ausgleichsanspruch der Beklagten herleiten. Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 511 291, 88 nebst 4 v. H. Zinsen seit Zustellung der Klageschrift am 2. April 2001 zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Ansicht, ihr stehe nach nationalem Recht ein Erstattungsanspruch zu. Mit.